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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Mietbussen

1.  Abschluss des Vertrages
1.1.  Der Vertrag soll schriftlich mit unseren Formularen (Angebot und Bestätigung) abgeschlossen werden. Sämtliche Abreden, Zusatzabsprachen und Nebenabreden sollen schriftlich erfasst werden.
1.2.  An die Bestellung ist der Mieter 14 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist wird der Mietvertrag durch uns bestätigt. Kurzfristige Anmietungen werden von uns unverzüglich bestätigt. Telefonisch nehmen wir verbindliche Reservierungen vor, auf die der Mietvertrag durch schriftliche Bestellung und Bestätigung, die dem Mieter schnellstmöglich zugesandt werden, abgeschlossen wird. Die zugesandte Bestellung hat der Mieter unverzüg-lich unterschrieben an uns zurückzusenden. Wir können von der verbindlichen Reservierung Abstand nehmen, wenn der Mieter es auf Aufforderung wiederum unterlässt, die Bestellung zurückzusenden. Schadener-satzansprüche wegen Nichterfüllung der Reservierungsabrede bleiben davon unberührt.

2. 

Zahlung des Mietpreises
2.1.  Der Mieter hat den vereinbarten Mietpreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen.
2.2.  Der Mieter hat mit Abschluss des Mietvertrages eine Anzahlung von 10% des Mietpreises im Voraus unverzüglich zu entrichten, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Der Restmietpreis ist spätestens vor Fahrtantritt zu zahlen.
2.3.  Der Mieter hat für die Verpflichtungen der Mitfahrer Einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch gesonderte ausdrückliche schriftliche Erklärung übernommen hat.

3. 

Leistungen
3.1.  Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der der Vermieter zur Überlassung des vereinbarten Fahrzeugs oder eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs. Hierbei können auch gleichwertige Ersatzfahrzeuge anderer Unter-nehmen eingesetzt werden. Abweichende individuelle Vereinbarungen gehen vor.
3.2.  Der Vermieter verpflichtet sich ferner, geeignete und zuverlässige Fahrer zu stellen. Ohne besondere Absprache wird nur ein Fahrer eingesetzt, der lediglich im Rahmen der gesetzlichen Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten tätig werden darf.
3.3.  Im Übrigen werden die Mietleistungen nach den vereinbarten Vorgaben des Mieters durchgeführt. Die Programmgestaltung, die Beaufsichtigung des Gepäcks sowie des im Fahrzeug zurückgelassenen Gepäcks, das Be- und Entladen des Gepäcks, die Wahl der Fahrtroute, das Einhalten des Fahrplans und der Fahrzeiten, die Beaufsichtigung der Fahrgäste, die Einhaltung der Devisen-, Pass-, Zoll-, Gesundheitsvorschriften sowie sonstiger Bestimmungen für Fahrgäste fallen in den Aufgabenbereich des Mieters, sofern nichts abweichendes ausdrücklich vereinbart ist. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters in Ziff. 9 geregelt, soweit Ansprüche des Mieters aus Verkehrssicherungspflicht oder der Verletzung von Sorgfaltspflichten in Betracht kommen.
3.4.  Auf unvorhersehbare Straßen- und Witterungsverhältnisse, Aufenthalte durch z. Bsp. Grenzkontrollen sowie trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretende technische Defekte hat der Vermieter keinen Einfluss. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des Vermieters, sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu bemühen.
3.5.  Der Vermieter stellt dem Mieter für Gepäck bis zu 20kg je Person (Koffer und Behältnisse im üblichen Umfang) Gepäckraum im Mietfahrzeug zur Verfügung. Gefährliche, verderbliche, entzündbare oder explosive Gegenstände und Stoffe dürfen nicht mitgeführt werden. Sperrige Gegenstände (Ski, Sportgeräte, Surfbretter, Fahrräder etc.) sowie Tiere werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter in das Miet-fahrzeug aufgenommen.
3.6.  Verschmutzende Gegenstände, sperriges Handgepäck etc. werden im Fahrzeug nur zugelassen, soweit Beschädigungen, Verschmutzungen oder Gefährdungen ausgeschlossen sind.

4. 

Leistungs- und Preisänderung
4.1.  Der Vermieter kann bis 4 Monate nach Vertragsabschluss eine Erhöhung des Mietpreises bis 5% vornehmen, wenn sich nach Vertragsabschluss nachweisbar und unvorhergesehen, durch den Vermieter nicht wieder Treu und Glauben verursachte Veränderungen ergeben.
4.2.  Solche Veränderungen sind z.Bsp. wesentliche Erhöhungen der Treibstoffkosten, Steuern und Gebühren oder erhebliche Wechselkursänderungen.

5. 

Änderungen des Vertrages und der Verpflichtungen
5.1.  Änderungen in den Leistungen durch den Mieter können nur in Absprache mit dem Vermieter oder seinem Personal vorgenommen werden. Änderungen vor Überlassung des Fahrzeuges sollen schriftlich vereinbart werden.
5.2.  Der Vermieter kann Änderungen in den Leistungen vornehmen, sofern diese erforderlich, sowie nicht treuewidrig herbeigeführt worden sind und von der versprochenen Leistung nicht wesentlich abweichen. Wesentliche Abweichungen können zwischen den Parteien nur einvernehmlich vorgenommen werden. Über Änderungen vor Überlassung des Fahrzeugs wird der Vermieter den Mieter informieren.

6. 

Pflichten des Mieters und seiner Personen
6.1.  Der Mieter sowie die von ihm betreuten Personen haben den erforderlichen, sachlich gebotenen Anweisungen des Fahrers Folge zu leisten. Das gilt vor allem hinsichtlich sicherheits- und Ordnungsbezogener Anwei-sungen.
6.2.  Der Mieter ist verpflichtet, für die Einhaltung der Ordnung und ein entsprechendes Verhalten zu sorgen, insbesondere Beschädigungen und Missbrauch der Fahrzeugeinrichtungen sowie Verunreinigungen auszuschlie-ßen. Insbesondere hat er Fahrgäste nach schweren Verstößen abzumahnen und bei Fruchtlosigkeit der Abmahnung auszuschließen. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen bleibt unberührt.
6.3.  Werden schwerwiegende Störungen der in 6.2 genannten Art auf Abmahnung des Vermieters oder seines Personals nicht beendet, so kann der Vermieter den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Der Anspruch auf den Mietpreis bleibt unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und der Vorteile aus anderweitigem Einsatz des Mietfahrzeuges unberührt. Der Ersatz weiterer Schäden bleibt unberührt.

7. 

Rücktritt vom Mietvertrag – Nichtinanspruchnahme des Mietfahrzeugs
7.1.  Nimmt der Mieter das angemietete Fahrzeug nicht in Anspruch, weil er oder seine Fahrgäste verhindert sind oder die Anmietung infolge von Umständen entfällt, die in der Sphäre des Mieters bzw. seiner Fahrgäste liegen, so tritt keine Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietpreises ein. Der Vermieter muss jedoch ersparte Aufwendungen und Vorteile aus anderweitigem Einsatz des Mietfahrzeugs anrechnen lassen. Hierbei hat der Mieter grundsätzlich folgende Pauschalen zu entrichten, wobei darüberhinausgehende Mieterzahlungen unverzüglich zu erstatten sind: - Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis zu 30 Tagen vor Überlassung des Fahrzeuges 10% des Mietpreises, höchstens 50,00 € pro Anmiettag. - Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis zu 11 Tagen vor Überlassung des Fahrzeuges 30% des Mietpreises - Mitteilung der Nichtinanspruchnahme ab 10 Tage vor Fahrtantritt 50% des Mietpreises.
7.2.  Kann der Vermieter ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug aus unvorhersehbaren schwerwiegenden Umständen (Höhere Gewalt, unverschuldete Unfälle, Straßensperrungen, nichtvorhersehbare Staus auf Einsatzstrassen des Mietfahrzeug, keine Anmietbarkeit eines Einsatzfahrzeuges etc.) oder infolge trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretender technischer Defekte nicht zur Verfügung stellen, so werden beide Teile von Ihren Leis-tungsverpflichtungen frei. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des Vermieters sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu bemühen. Treten derartige Umstände während der Mietzeit auf, so ist der Mieter entsprechend der erbrachten Leistung zur anteiligen Zahlung verpflichtet. Der Vermieter ist in diesen Fällen verpflichtet, den Mieter organisatorisch und beratend zu unterstützen und insbesondere für Ersatzlösungen, soweit möglich, auf Kosten des Mieters zu sorgen bzw. erforderliche Unterkünfte auf Kosten des Mieters zu beschaffen. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesen Fällen nicht. Die Haftung nach Ziff. 10 für den Fall der Verletzung dieser Pflicht bleibt unberührt.
7.3.  Der Mieter ist zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt, wenn die Vermieterleistungen z Bsp. infolge trotz ordnungsgemäßer Wartung des Mietfahrzeugs eintretende Defekts erheblich und unzumutbar verändert werden. Tritt dies während der Mietzeit ein, so gilt Ziff. 7.2 entsprechend.

8. 

Gewährleistung
8.1.  Bei Nichterfüllung, teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Leistung des Vermieters kann der Mieter mindern. (Herabsetzung der Vergütung)
8.2.  Besteht ein Mangel bereits bei Vertragsabschluss, so kann der Mieter Schadensersatz verlangen.
8.3.  Wird der Mangel schuldhaft durch den Vermieter oder sein Personal herbeigeführt, so kann der Mieter Schadenersatz verlangen.
8.4.  Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung der Mängel in Verzug, so kann der Mieter Schadenersatz verlangen.
8.5.  Der Mieter kann den Mietvertrag kündigen, wenn der Vermieter den vertraglich vereinbarten Gebrauch nach Mängelanzeige und angemessener Abhilfefrist – fristlos bei besonderem Interesse des Mieters- nicht gewährt. Eine fristlose Kündigung ist ferner möglich, sofern Gesundheitsgefährdende Verhältnisse im Mietfahrzeug anzutreffen sind oder ein wichtiger Grund vorliegt. In jedem Fall ist es vor entsprechenden Schritten eine unver-zügliche Mängelanzeige gegenüber dem Vermieter oder seinem Personal erforderlich. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn Umstände eintreten, die in der Person des Mieters oder seiner Personen begründet sind oder durch diese herbeigeführt werden.

9. 

Kündigung durch den Vermieter
9.1.  Der Vermieter kann den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den er nicht zu vertreten hat, insbesondere in Fällen der Höheren Gewalt wie Krieg, Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdenden Witte-rungs- und Straßenverhältnissen, Grenzschließungen, erhebliche Verstöße des Mieters und/ oder seiner Personen.
9.2.  In diesen Fällen hat der Vermieter während der Mietzeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Mieter zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält der Vermieter eine Vergütung nach seinen üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Mieter zu tragen.

10. 

Haftung
10.1.  Der Vermieter haftet grundsätzlich für Sachschäden im Rahmen des § 23 Personenbeförderungsgesetz (Ausschluss der Haftung, soweit der Sachschaden 1000,00 € je Person übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.)
10.2.  Im Übrigen ist die vertragliche Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund auf den dreifachen des Mietpreises beschränk, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Unberührt hiervon bleiben die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff BGB bzw. nach dem Haftpflichtgesetz sowie dem Straßenverkehrsgesetz.
10.3.  Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, wobei auf Ziff. 3 dieses Vertrages verwiesen wird.

11. 

Anzuwendendes Recht
  Auf den Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

12. 

Gerichtsstand
  Klagen gegen den Vermieter sind an dessen Sitz in Berlin zu erheben.

13. 

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
  Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt der Vertag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten insbesondere die mietrechtlichen Vorschriften.
 
Firmensitz des Vermieters:
  Dr. HERRMANN Touristik GmbH
Alt-Friedrichsfelde 63 b, 12683 Berlin
Eingetragen: Amtsgericht Charlottenburg, HRB Nr. 178678B
Steuer Nr.: 30/111/05308
Geschäftsführer: Christian Herrmann

Stand November 2016